Haushaltsplanung 2026: FDP fordert früheren Start!

Der Antrag von FDP-Stadtrat Wolff Fülle fordert eine deutliche Vorziehung des Haushaltsplanverfahrens 2026, um den Stadtrat wieder in die Lage zu versetzen, echte Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Hintergrund ist, dass der Haushaltsentwurf 2025 erst im Juni eingebracht wurde, zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Entscheidungen und Verträge bereits feststanden. Dies führte dazu, dass der Stadtrat nur eingeschränkt Einfluss nehmen konnte – ein Zustand, der sich nach Auffassung der FDP nicht wiederholen darf.

Für 2026 sei die Lage besonders kritisch: Die Legislaturperiode endet am 30. April 2026, anschließend tritt ein neu zusammengesetzter Stadtrat und möglicherweise ein neuer Bürgermeister sein Amt an. In dieser Phase der Einarbeitung wären Haushaltsberatungen im Sommer realistisch nicht durchführbar. Die FDP fordert daher, den Haushaltsentwurf spätestens am 2. Februar 2026 vorzulegen, die Beratungen im Februar und März durchzuführen und den Haushalt bereits am 24. März 2026 zu beschließen.

Im Kontext der Kommunalwahl 2026 positioniert sich die FDP mit diesem Antrag klar als Kraft für Transparenz, frühzeitige Beteiligung und solide Finanzpolitik. Sie zeigt Führungsanspruch, indem sie strukturelle Verbesserungen im Entscheidungsprozess fordert – ein Signal an die Wählerinnen und Wähler, dass liberale Kommunalpolitik für vorausschauende Planung und demokratische Kontrolle steht.